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8. Oktober 2019

EuGH-Urteil vom 01. Oktober 2019 zum Setzen von Cookies

Allgemein

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Am Dienstag, den 1. Oktober urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): „Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers.“ Dies ist ein wegweisendes Urteil.

Cookies, Identifizierung durch Textdatei

Mithilfe der Informationen dieser Textdatei wird es einem Webserver ermöglicht, Anwender zu identifizieren und wiederzuerkennen sowie Einstellungen zu speichern.

Hintergrund im Zusammenhang mit dem Urteil

Jeder, der im Endgerät des Websitebesuchers (Tracking-) Cookies setzen oder bereits gesetzte Cookies auslesen möchte und z. B.

  • Tracking-Tools (z. B. Google Analytics, econda, etracker)
  • Werbe-/Remarketingtools (z. B. Google Adsense, Google Remarketing, youtube-Videos)
  • Plugins (z. B. Facebook Buttons, Google Maps),

verwendet, musste sich bisher und zukünftig noch genauer mit diesem Thema beschäftigen.

Cookie-Banner als Einwilligung? Reicht das aus?

In der Regel nicht.

In den meisten Fällen enthalten Cookie-Banner nur einen pauschalen Hinweis auf die Cookie-Setzung und einen Verweis wie z. B. „Mit der Nutzung der Website/des Shops erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.“ Cookies werden in diesen Fällen meist sofort gesetzt und die reine Nutzung als Einwilligung interpretiert.

Nach dem Urteil des EuGH reicht das nicht aus!

Die Einwilligung muss, ähnlich zur Anmeldung für einen Newsletter, für jeden Fall bewusst erteilt werden. Vor der Erteilung der Einwilligung darf kein Cookie gesetzt werden. Darüber hinaus müssen Funktionsdauer und der Zugriff Dritter (z. B. Google, Facebook) angegeben werden.

Wer ist künftig von dem Urteil betroffen?

Betroffen sind alle Shop- und Websitebetreiber, die Websitebesuchern dauerhafte Cookies im Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) setzen bzw. bereits gesetzte Cookies auswerten. „Dauerhaft“ heißt, dass diese Cookies nach dem Schließen des Browsers nicht gelöscht werden und auch die zukünftigen Aktivitäten der Websitebesuchern begleiten. Insbesondere Unternehmen wie Google, Facebook etc. werten diese Surfprotokolle für Marketingzwecke und Profilbildung aus.

Wer ist NICHT von dem Urteil betroffen?

  • Wer nur sog. Session Cookies einsetzt, die z. B. für den Seitenaufbau, den Login oder den Warenkorbprozess benötigt werden. Wird der Browser geschlossen, werden diese technisch notwendigen Cookies gelöscht.
  • Wer auf Marktplätzen (z. B. Amazon oder eBay) verkauft. Hier sind die Plattformbetreiber verantwortlich und müssen sich einen rechtskonformen Cookie-Einsatz sicherstellen.

Was folgt jetzt?

Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil eine Vorabentscheidung getroffen. Die endgültige Entscheidung wird nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage treffen müssen.

Nach aktueller Rechtslage erlaubt das bestehende Telemediengesetz (TMG) noch die Cookie-Setzung zwecks pseudonymer Profilbildung ohne vorherige Einwilligung, jedoch mit nachträglicher Opt-out Funktion. Das deutsche TMG soll nun hinsichtlich des EuGH-Urteils überarbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird immer noch über einen EU-weit einheitlichen Cookie-Umgang diskutiert. Die sogenannte. ePrivacy Verordnung ist aber noch nicht Sicht.

Welche Empfehlung kann man geben?

Weiterhin auf datenschutzrechtlich problematische Tools (wie z. B. Social Plugins, youtube-Videos, Google Maps) zu verzichten. Verlinken Sie stattdessen einfach auf die gewünschten Seiten.

Wenn Sie weiterhin Tracking oder Remarketing einsetzen möchten, werden Sie im Regelfall einen neuen Cookie Hinweis-Banner benötigen. Wir gehen davon aus, dass aufgrund des Urteils demnächst aktualisierte Einwilligungs-Banner seitens der Anbieter bzw. Drittanbieter auf dem Markt angeboten werden.

In den nächsten Wochen werden wir Sie zur Vorbereitung über Cookie-Findung, -Setzung und –Löschung sowie die aktuellen Entwicklungen bzgl. der Rechtslage und der angebotenen Cookie-Einwilligungstools informieren.

Muss ich meine Datenschutzerklärung anpassen?

In der Regel nicht! Die Datenschutzerklärung muss aktuell i. d. R. noch nicht neu erstellt werden.

Sind Sie unseren Empfehlungen bereits gefolgt und haben diese technisch umgesetzt? Wenn nicht, unterstützen wir Sie gerne dabei. Thesmon Well Point bietet Ihnen neben der Beratung auch die technische Umsetzung sowie den notwendigen technischen Support. Nehmen Sie gerne persönlich Kontakt mit uns auf, Thesmon Well Point +49 421 408 929-40.

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