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26. April 2021

Quick-Check Datenschutz Whistleblowing Verfahren

Allgemein

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Die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (WBRL) ist am 16.12.2019 in Kraft getreten.Organisationen und Unternehmen müssen eine datenschutzgerechte Anwendung eines Whistleblower-Verfahrens  gewährleisten, hierzu sind klare und dokumentierte Regelungen für den Betrieb des Verfahrens und eine umfassende Information der Beschäftigten erforderlich.
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Anforderungen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers an eine complianceorientierte Verhaltensweise wurden stetig verschärft. Das Whistleblowing ist damit für deutsche Unternehmen ein wichtiges Thema und verlangt die Einführung eines Hinweisgebersystems mit klaren Regelungen zum Schutz der beteiligten Personen (siehe auch EU-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden).

Sowohl bezüglich der Person des Hinweisgebers als auch des Beschuldigten ist das Persönlichkeitsrecht zu wahren und die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Häufig steht der Schutz des Hinweisgebers im Vordergrund, denn für ihn besteht ein Risiko, dass ihm Nachteile entstehen. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn der Hinweis einen seiner Vorgesetzten betrifft. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Hinweisgebers sind wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Hinweise erforderlich.

Whistleblowing-Verfahren weisen aufgrund der hohen Sensibilität der Daten im Fall einer automatisierten Verarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen auf. Soll ein Whistleblowing-Verfahren eingeführt werden, ist deshalb auch zu prüfen, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO durchzuführen ist. Da ein Whistleblowing-Verfahren grundsätzlich geeignet ist, Leistung und Verhalten der Beschäftigten zu kontrollieren, besteht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG Mitbestimmungspflicht.

Nutzen Sie unseren Quick-Check „Whistleblowing-Verfahren“ damit sind Sie bei Bedarf gut aufgestellt, um die relevanten Fragen sowie Maßnahmen zu bearbeiten und zu klären.

Ihr Ansprechpartner

Andreas Weiß
Telefon: +49 421 4089 2940

andreas.weiss@thesmonwellpoint.de

 

 

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